FBP gegen erwerbsabhängige Krankenkassenprämie
Die FBP möchte nichts von einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie wissen. Auch möchte sie keine Volksabstimmung anberaumen.
31.10.2024
Die FBP-Fraktion wird kommende Woche im Landtag das Initiativbegehren der Freien Liste zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie ablehnen. Das schreibt die Partei in einer Mitteilung. Auch möchte sie keine Volksabstimmung durchführen.
«Unser System kennt bereits heute mehrere solidarische Elemente in der Krankenversicherung, die sich an bestimmte Personengruppen, konkret Familien mit Kindern und Jugendlichen sowie Rentner, richten. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren die Möglichkeiten zum Bezug von Prämienverbilligungen erweitert», so Fraktionssprecher Daniel Seger.
Die FBP verweist hierbei auf die Spitalfinanzierung, den Beitrag an die Kosten der Kinder, den Ersatz für den Einnahmenausfall bei der Kostenbeteiligung der Rentner sowie die Ausgaben des Staates für die Prämienverbilligung. Alle diese staatlichen Beiträge werden aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und seien deswegen heute schon vom Erwerb abhängig.
Personen mit höherem Einkommen oder Vermögen tragen in stärkerem Ausmass zur Aufbringung dieser Mittel bei als jene mit niedrigerem Einkommen oder Vermögen. Nicht zu vergessen sei, dass auch durch andere Steuereinnahmen wie beispielsweise die Ertragssteuer von Unternehmen zur Finanzierung beitragen.
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass das Initiativbegehren als einfache Anregung eingebracht und somit keinen konkreten Gesetzestext beinhaltet.
«Das Volk sollte, wenn es befragt wird, über konkrete Gesetzestexte abstimmen können und nicht nur über Vorhaben und Ideen. Dies setzt eine ausformulierte Initiative voraus, welche nicht vorliegt. Deshalb ist es aus Sicht der FBP-Fraktion nicht angezeigt, dass diese Vorlage einer Volksabstimmung zugeführt wird», so Seger weiter.
Zudem sei die FBP-Fraktion der Ansicht, dass die Initiative der Freien Liste das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht löst oder zumindest mindert. Die Initiative beinhaltet keinerlei Anreize, welche zu einer Dämpfung der Gesundheitskosten führen.