FBP-Landesvorstand diskutiert über Flüchtlingssituation
Im Zentrum der gestrigen Landesvorstandssitzung standen die Themen Migration und Flüchtlinge.
Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni berichtete über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik, wie die Partei heute mitteilt. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 haben fast 900 Menschen aus der Ukraine ein Schutzgesuch in Liechtenstein gestellt. Die Flüchtlingshilfe betreut aktuell rund 660 geflüchtete Personen, hauptsächlich aus der Ukraine. Darunter befinden sich vorwiegend Familien mit Kindern und ältere Personen. Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie bspw. solchen in Nordafrika haben kein Bleiberecht in Liechtenstein und müssen das Land wieder verlassen. Gemäss Unterbringungsstrategie der Regierung werden fortlaufend neue Unterkünfte evaluiert und bereitgestellt. Aktuell sind rund 82% der Betten in Liechtenstein belegt, wobei sowohl private Unterkünfte wie grössere Kollektivunterkünfte zur Verfügung stehen. Aufgrund der Entwicklungen des Ukraine-Kriegs ist mit weiteren Flüchtlingen während den nächsten Monaten zu rechnen. Gleichzeitig wird ein Anstieg im Bereich der regulären Asylgesuche erwartet. Die Regierung plant daher, beim Landtag einen Kredit für die Realisierung einer zusätzlichen temporären Kollektivunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine einzuholen. Diese Unterkunft soll vorzugsweise im Unterland bereitgestellt werden, da heute die meisten Flüchtlingsunterkünfte im Oberland liegen. Um das Schulsystem zu entlasten sollen schulpflichtige Kinder unabhängig von der Unterkunft weiterhin auf die verschiedenen Schulstandorte im Land verteilt werden.
Ebenso informierten die Leiterin der Abteilung Asyl des Ausländer- und Passamtes, Frau Julia Walch, sowie der Geschäftsführer des Flüchtlingshilfe, Heinz Schaffer über ihre täglichen Erfahrungen
mit Flüchtlingen und gaben Auskunft über praktische und rechtliche Aspekte im Flüchtlingswesen. Insgesamt kam der Landesvorstand zum Schluss, dass trotz der grossen Herausforderungen die Flüchtlingssituation in Liechtenstein bislang gut gemeistert werden konnte und dass die Behörden und allem voran das Innenministerium vorausschauend gehandelt habe. Dank ging auch an die Flüchtlingshilfe, welche in diesen ausserordentlichen Zeiten eine enorme Arbeit leistet. Allerdings sei auch in Liechtenstein die Aufnahmefähig keit begrenzt und man könne die Solidarität der Bevölkerung nicht überstrapazieren. Wichtig sei eine transparente und offene Kommunikation und dass keine falschen Anreize für Migration nach Liechtenstein gesetzt werden. Wer keinen Schutz braucht, soll auch keinen erhalten. Zudem müssen sich die im Land aufhaltenden Flüchtlinge an die hiesigen Regeln und Gepflogenheiten halten, so der Tenor des Landesvorstandes.