Finanzkontrolle findet mehrere Ungereimtheiten bei Ruag-Panzerdeals
Die Ruag Holding habe sich nicht an Unterschriften- und Kompetenzregeln gehalten.
21.02.2024
Beim Panzerdeal des bundeseigenen Rüstungsunternehmens Ruag mit Italien und 2023 beim vom Bundesrat gestoppten Verkauf an die Herstellerin Rheinmetall ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).
Schon beim Kauf der 100 Occasions-Panzer Leopard 1 und Ersatzteilen im Jahr 2016 hielt sich die damalige Ruag Holding nicht an Unterschriften- und Kompetenzregeln. Die formelle Genehmigung durch Konzernleitung und Verwaltungsrat fehlte, wie die EFK feststellte. Die Ruag verkaufte vier Panzer. 96 Panzer sind nach wie vor in Italien eingelagert.
Auch beim beabsichtigten Rückverkauf an die Herstellerfirma Rheinmetall 2023 fehlte die formelle Einwilligung der Aufsichtsorgane. Rheinmetall wollte die Fahrzeuge instand stellen und über ein Drittland an die Ukraine liefern.
Der Bundesrat stoppte das Geschäft letztlich. 25 einmal an eine deutsche Firma verkaufte Panzer, deren Kaufpreis die Ruag zurückgab, sind unterdessen ein Gerichtsfall.