FL-Initiative verstösst möglicherweise gegen Verfassung
Der Liechtensteiner Landtag hat die Initiative der Freien Liste zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften heute als nicht verfassungskonform erachtet.
04.09.2024
Die Initiative der Freien Liste zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ist vom Tisch. Sie ist nicht verfassungskonform, hat der Landtag mit hauchdünner Mehrheit entschieden.
"Die Regelung, dass vorab eine vermögensrechtliche und anstellungsrechtlich Klärung stattfinden muss, scheint auf den ersten Blick zwar neutral, sie ziehlt aber direkt auf die römisch-katolische Landeskirche", führt Regierungschef Daniel Risch, den potenziellen Verstoss gegen die Verfassung aus. Denn nur mit der römisch-katholischen Kirche sei eine solche Klärung erforderlich. "Im schlimmsten Fall, könnte die vorgesehene Regelung dazu führen, dass alle bisherigen Leistungspflichten des Landes und der Gemeinden an die Landeskirche - zumindest für eine gewisse Zeit - entschädigungslos enfallen."