Fragen zum Schwerabgabegesetz beantwortet
Die Regierung hat ihre Stellungnahme zur Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetz verabschiedet.
04.09.2024
Die Liechtensteiner Regierung hat an ihrer Sitzung gestern, Dienstag, ihre Stellungnahme zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschidet.
Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und erfolgte mit einhelliger Zustimmung. Die aufgeworfenen Fragen betreffen die Kosten für die Umrüstung der Fahrzeuge, die Ausnahmen der Abgabenerhebungsobjekte sowie die Folgen bei einem Ausfall eines Gerätes.
Die Gesetzesänderung ist notwendig, um die in der Schweiz vorgenommenen Anpassungen im Rahmen des bilateralen Abkommens zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auch in Liechtenstein nachzuvollziehen.