Freie-Liste beschliesst Nein-Parole zum Ergänzungskredit
Die Freie-Liste sagt nein zum Ergänzungskredit zum Neubau des Landesspitals.
16.05.2024
Der Neubau eines Landesspitals beschäftigt Liechtenstein seit über einem Jahrzehnt. "Die Thematik verhält sich wie ein Bumerang, immer und immer wieder kommt sie zurück", erklärt ein Mitglied der Freien Liste an der Versammlung am vergangenen Montag.
Nachdem ein Bauprojekt im Jahr 2011 vor dem Volk scheiterte, stimmte der Landtag im September 2019 einem Betrag von 65 Millionen Franken für den Neubau des Landesspitals mehrheitlich zu. Die Fraktion der Freien Liste lehnte die Regierungsvorlage damals geschlossen ab, der Finanzbeschluss wurde den Stimmbürger vorgelegt.
Den Argumenten der Fraktion folgend, fasste die Freie Liste 2019 eine Nein-Parole und begründete diese insbesondere mit der fehlenden inhaltlichen Diskussion über das Leistungsabgebot und Versorgungskonzept. In der Kritik standen zudem die irreführende Kommunikation der Regierung (etwa betreffend Geburtenstation) und der Unwille, eine Kooperation mit dem Spital Grabs offen und mit realen Erwartungen anzustreben.
Auf die Zustimmung von 56 Prozent der Abstimmenden folgte jahrelanges Hin und Her. Erst diesen März löste die Regierung die Unklarheit über den Stand des Neubauprojektes auf: Um das Projekt zu realisieren, sei ein Ergänzungskredit von 6 Millionen Franken zwingend notwendig, so die Freie-Liste in ihrer Mitteilung.
Der Betrag wird vom Landtag gutgeheissen, einzig die Fraktion der Freien Liste stimmt auch hier dagegen. Bedenken und Kritik am geplanten Projekt bleiben bestehen, diesbezüglich hat sich seit 2019 nämlich nichts geändert und auch der geforderte Ergänzungskredit zielt nicht darauf ab, dem entgegenzuwirken.
Die Freie Liste spricht sich für ein Landesspital aus, das dank einem bedürfnisorientierten Leistungsangebot und integriert in die regionale Gesundheitsversorgung zukunftstauglich ist. Ein Nein zum Ergänzungskredit erhöht den Druck für ein ehrliches Konzept in Absprache mit den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen.
"Diese Chance, unsere Gesundheitspolitik doch noch in nachhaltige Bahnen zu leiten, sollten wir dringend nutzen. Um das Bild des Bumerangs wieder aufzunehmen: Es ist fahrlässig zu denken, wir könnten ein problembehaftetes Projekt einfach mal hinausschicken und uns dann gelassen umdrehen; irgendwann wird das auf uns zurückkommen", so die Freie Liste in ihrer Mitteilung.
Aus genannten Gründen fasst die Freie-Liste-Versammlung eine grossmehrheitliche Nein-Parole zum Ergänzungskredit.