Freie Liste sagt ja am 1. Dezember
An der Freie-Liste-Versammlung vergangene Woche haben sich die anwesenden Mitglieder klar gegen das Referendum zur Neuausrichtung der betrieblichen Personalvorsorge des Staates (SPL) ausgesprochen. Die Freie Liste hat einhellig eine Ja-Parole für den 1. Dezember 2024 gefasst.
In der Mitteilung der Freien Liste heisst es im Wortlaut:
Die Kernprobleme der SPL sind längst bekannt und basieren auf Fehlern, die bereits weit in der Vergangenheit liegen. Immer wieder wurden Versprechen gemacht, die nicht eingehalten werden konnten. Eine nachhaltige Lösung und der Wille, dieser Tatsache entschlossen entgegenzutreten, liessen lange auf sich warten. Mit der Regierungsvorlage und dem Landtagsbeschluss zur Neuausrichtung der SPL wurde der politische Stillstand der vergangenen 20 Jahre durchbrochen. Damit kommt der Staat seiner Verantwortung als Arbeitgeber endlich nach.
Das vorgeschlagenen Massnahmenpaket wurde von Versicherungsexperten ausgearbeitet und ist in sich stimmig. In Kombination können die vier vom Landtag beschlossenen Massnahmen das strukturelle Problem der SPL grundsätzlich lösen, der hohen unerwünschten Umverteilung zulasten der Aktivversicherten wird damit entgegengewirkt. Vorstand, Fraktion und Mitglieder der Freien Liste sind sich einig: Das gesamte SPL-Massnahmenpaket ist notwendig und erwünscht, damit die Renten-Sicherheit der Versicherten auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Deshalb empfehlen wir, am 1. Dezember 2024 ein Ja in die Urne zu legen, schreibt die Freie Liste weiter.