Freispruch für Ex-Gemeinderat in Prozess um Amtsmissbrauch
Dem jetzigen Regierungsratskandidaten wurde Amtsmissbrauch in seiner Zeit als Vize-Gemeindepräsident von Walenstadt vorgeworfen.
22.01.2024
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland hat den St. Galler Regierungsratskandidaten Christof Hartmann vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Die Gegenpartei meldete noch im Gerichtssaal Berufung ein.
Die Einzelrichterin begründete ihren Entscheid am Montagmorgen mit fehlenden Hinweisen, dass die Amtsgewalt vorsätzlich missbraucht worden sei. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig und wird gemäss Kläger ans Kantonsgericht weitergezogen.
Hartmann und ein weiterer einstiger Gemeinderat von Walenstadt SG mussten sich wegen eines Behördenentscheids aus dem Jahr 2015 vor Gericht verantworten. Der ursprüngliche Auslöser war ein Nachbarschaftsstreit um eine Mauer, über die bereits seit Jahren in mehreren Gerichtsverfahren gestritten wurde.
Hartmann sitzt für die SVP im St. Galler Kantonsrat. Seine Partei hat ihn als Regierungsrat nominiert. Die Wahlen finden am 3. März statt.