GLP fassen die Parolen für die Abstimmungen im Herbst

Der Entscheid fiel am Samstag deutlich mit 86 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen. Über die Biodiversitätsinitiative entscheidet das Stimmvolk am 22. September.

Die GLP-Fraktion hatte eine Ja-Parole beantragt. Der Parteivorstand hatte Ja zur Vorlage gesagt und sich für eine Stimmfreigabe entschieden. Über diesen Vorschlag wurde zusätzlich separat abgestimmt und die Stimmfreigabe wurde deutlich abgelehnt.

Er freue sich sehr, dass sich die Delegierten klar hinter den Schutz der Artenvielfalt stellten, sagte der Aargauer Nationalrat Beat Flach. Die Schweiz müsse aktiv werden, um die grossen Biodiversitätsverluste zu stoppen.

Zwei Herzen in der Brust

Vor dem Entscheid gab es eine ausgiebige Diskussion von Befürwortern und Gegnern der Initiative. Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisierten, dass es in der Vorlage vor allem um Landschafts- und Heimatschutz gehe und diese Aussagen zu radikal seien.

Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle erklärte, es gebe zwei Seelen in der Grünliberalen Brust. Aber gut gemeint, sei noch lange nicht gut gemacht.

Die Biodiversität sei ein Kernanliegen der GLP, sagte unter anderem die Zürcher Ständerätin Tiana Moser. Und die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy mahnte, der Biodiversitätsverlust sei eine der grössten Gefahren für die Wirtschaftsentwicklung.

Parteipräsident Jürg Grossen, der gegen eine Ja-Parole votiert hatte, erklärte, die Klimaerwärmung sei Fakt. Die Partei engagiere sich auch weiterhin intensiv gegen den Artenschwund.

Laut Angaben von Delegierten haben bisher 12 kantonale Parteisektionen eine Ja-Parole beschlossen, drei eine Stimmenthaltung und eine Sektion ein Nein.

Die Ja-Parole zur BVG-Reform, über die ebenfalls am 22. September abgestimmt wird, hatten die Grünliberalen schon früher beschlossen.

Nein zu Autobahnausbau - Ja zu Efas

Die Grünliberalen fassten heute an ihrer Delegiertenversammlung auch die Parolen für zwei Abstimmungsvorlagen vom 24. November. Die Delegierten erteilten dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit 20 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen eine deutliche Abfuhr.

Fast einstimmig sprachen sie sich für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) im Gesundheitswesen aus. Die Ja-Parole wurde mit 127 zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen beschlossen.

GLP gibt sich selbstbewusst

In seiner Rede betonte Grossen, dass sich die GLP nicht von anderen Parteien vereinnahmen lasse. Mit Blick auf Medienberichte, dass die Mitte ihre Mitglieder zur Idee einer Fusion mit der GLP befrage oder dass die GLP mit der FDP zusammen spannen sollte, sagte Grossen: "Die anderen Parteien müssen ihre Probleme alleine lösen." Ein Zusammengehen wäre für diese attraktiv, "wir hingegen hätten nichts davon." Er sei gespannt, welcher Partei sich die GLP laut Medienberichten in den nächsten Monaten noch an den Hals werfen solle.

Die Partei werde im Oktober in Zürich ihren 20. Geburtstag feiern, kündigte der Berner Nationalrat an, der am Samstag seinen 55. Geburtstag feierte. Den 20-Jährigen stehe die Welt offen. Sie begännen, die Gesellschaft nach ihrer Überzeugung umzugestalten und ihren Einfluss verstärkt geltend zu machen. Das wolle die GLP auch tun.

"Unsere Partei hat die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Jahre", erklärte Grossen. Mit Blick auf die Wahlen in Basel-Stadt, im Aargau und in Schaffhausen, aber auch für die Berner Stadtregierung sei er zuversichtlich, dass die Partei weitere Erfolge feiern dürfe.