Grünes Licht für EU-Verhandlungen
Die Schweiz und die EU können nun an ihrer Beziehung arbeiten.
12.03.2024
Die EU-Kommission kann mit Bern über künftige Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz verhandeln. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz genehmigt.
Das sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Das Traktandum war auf der Tagesordnung des Rats für Wirtschaft und Finanzen. Dieser musste dem Mandat formell zustimmen. Zuvor behandelten Arbeitsgruppen und die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten das von der EU-Kommission vorgelegte Mandat.
Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag sein Mandat verabschiedete, verfügen nun beide Seiten über einen Auftrag. Die Verhandlungen sollen noch diesen Monat starten, wie das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vergangene Woche sagte.