Initiative zur Privatisierung von Radio Liechtenstein
Die Demokraten pro Liechtenstein wollen das Volk über eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Senders entscheiden lassen.
06.03.2024
Die DpL haben eine Initiative zur Privatisierung von Radio Liechtenstein eingereicht. Konkret soll über die Aufhebung des Rundfunkgesetzes abgestimmt werden.
Ziel sei aber nicht die Abschaffung des Radiosenders, betonen die DpL in einer Mitteilung.
Die Initiative liegt zur Vorprüfung bei der Regierung. Sobald diese und der Landtag die Rechtmässigkeit bestätigt haben, können die DpL damit beginnen, die nötigen 1000 Unterschriften zu sammeln.
Kommt die Initiative zustande, entscheidet zuerst der Landtag. Lehnt er die Initiative ab, kommt es zur Volksabstimmung.
Der Liechtensteinische Rundfunk (LRF) vertritt die Meinung, dass es keine Alternativen zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben kann, da die Wirtschaftlichkeit und Unabhängigkeit nicht gewährleistet wäre.