Kein E-Collecting in Liechtenstein geplant
Der Kanton St. Gallen möchte künftig auch ein elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden möglich machen. Liechtenstein beobachtet diese Entwicklung, möchte aber derzeit kein solches System weiterverfolgen.
28.09.2024
In Liechtenstein gibt es derzeit keine Pläne für die Einführung eine E-Collecting-Systems. Das teilt die Regierung auf Anfrage von Radio Liechtenstein mit. Der Kanton St. Gallen will das Sammeln von elektronischen Unterschriften ermöglichen und hat dazu vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Die Einführung eines E-Collecting-Systems stellt hohe technische Anforderungen an die Sicherheit, ist mit erheblichen Kosten verbunden und bedingt neue Abläufe sowie Gesetzesanpassungen. Für ein E-Collecting-System spreche, dass die Unterschriften auf Basis eines zentralen Systems geprüft und damit mögliche Fälschungen unterbunden werden können.
Allerdings sehe man derzeit bei der Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden keine Anhaltspunkte, dass es zu Unterschriftenfälschungen komme, heisst es weiter. Auch scheine der Bedarf für eine Erleichterung für die Sammlung von Unterschriften nicht gegeben zu sein.
Die Regierung verfolge die Entwicklungen in der Schweiz und anderen Ländern in Bezug auf die Einführung eine E-Collecting-Systems.