"Keine Experimente mit dem Herzen der Verfassung", © Radio Liechtenstein
Regierungschef Daniel Risch. Radio Liechtenstein
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"Keine Experimente mit dem Herzen der Verfassung"

Regierungschef Daniel Risch bezieht klar Stellung zur Verfassungsinitiative der DPL. Er warnt vor den Folgen einer Annahme.

09.02.2024

Das ausführliche Gespräch mit Daniel Risch
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Regierungschef Daniel Risch wehrt sich gegen einen leichtfertigen Umgang mit der Liechtensteiner Verfassung.

Nicht zuletzt werde die Stabilität durch die DpL-Verfassungsinitiative bedroht, so Risch: "Natürlich hat die politische Stabilität und die wirtschaftliche Stabilität miteinander zu tun. Das sehen wir immer wieder. Wirtschaftsverbände haben sich auch schon dazu geäussert und sagen, dass die politische Stabilität für uns als Wirtschaftsstandort wichtig ist."

Veränderung wäre in Zukunft spürbar
Die Initiative habe doch das Potenzial Liechtenstein und sein Funktionieren zu verändern. "Noch nicht in den nächsten drei, vier Jahren, aber in den nächsten 20 Jahren. Ich habe von gewissen Initianten gehört, dass man das dann wieder ändern soll und das ist mir ein zu leichtfertiger Umgang mit unserer Verfassung. Das sollte man so nicht machen."

Die Kompetenzregelung der Bestellung der Liechtensteinischen Regierung zwischen Parlament und Fürstenhaus ist das Herzstück des Kompromisses, den die Gründerväter 1921 für die Verfassung gefunden haben, so Risch weiter und zieht einen Vergleich: "Operationen am Herz werden nur dann durchgeführt, wenn diese absolut nötig sind und jeder weiss, dass Herzoperationen auch gewisse Risiken in sich bergen."

"Nicht genau mit Verfassungsgeschichte auseinandergesetzt"
Darum müsse bei der Initiative genau hingeschaut werden. Hier werde nämlich Gewicht an einem Ort in der Verfassung verschoben, der vor 100 Jahren zentral gewesen sei. "Und wenn man das herunterspielt und sagt, dass die Änderung gar nicht so gross sei und schon nichts passiere, dann hat man sich vielleicht auch nicht mit der Verfassungsgeschichte und dieser ausgearbeiteten Lösung genau auseinandergesetzt."

In diesen Tagen werden die Abstimmungsunterlagen zur Volkswahl der Regierung verschickt. Abstimmungstermin für die Verfassungsinitiative der DpL ist am 25 Februar.