Keine Mittel gegen Desinformation

Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind bei Desinformationskampagnen aus Russland die Hände gebunden. Der NDB dürfe Indizien rund um die Beeinflussung durch ausländische Akteure in der Schweiz meistens nicht nachgehen, sagt eine NDB-Sprecherin zur "NZZ am Sonntag".

Informationen, die keinen Bezug zum Aufgabengebiet aufweisen, würden vernichtet. In der Politik mehrten sich laut der Zeitung die Stimmen, die sich für eine aktivere Rolle des Bundes gegen Desinformation einsetzen. Doch könne eine Regulierung die Meinungsfreiheit und das Recht zu lügen nicht eindämmen, sagte Stephanie Volz der Universität Zürich.