Keine Transparenz zu Nebeneinkünften gewollt, © Unsplash/Ansgar Scheffold
Das Bundeshaus in Bern. Unsplash/Ansgar Scheffold
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Keine Transparenz zu Nebeneinkünften gewollt

Wie viel verdienen Parlamentarier aus Nebeneinkünften? Diese Frage soll weiter unbeantwortet bleiben.

09.04.2024

Die Mitglieder des Schweizer Parlaments sollen keine Transparenz schaffen müssen über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte. Die zuständige Ständeratskommission beantragt, eine parlamentarische Initiative abzulehnen, die sie zunächst unterstützt hatte.

Eingereicht hat das Begehren die frühere Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne). Sie verlangt, dass die Ratsmitglieder deklarieren, seit wann sie eine Nebentätigkeit ausüben und ob und wie viel Entschädigung sie dafür erhalten.

Mazzone schlägt dazu sieben Einkommensspannen vor: unter 6000 Franken, zwischen 6000 und 12'000 Franken, zwischen 12'001 und 20'000 Franken, zwischen 20'001 und 50'000 Franken, zwischen 50'001 und 100'000 Franken, zwischen 100'001 und 200'000 Franken und über 200'000 Franken. Einkünfte aus der hauptberuflichen Tätigkeit sind nicht betroffen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hatte das Anliegen zunächst befürwortet; die Schwesterkommission des Nationalrates lehnte es dann aber ab.

Gleich tat es nun die SPK-S und zwar mit 7 zu 5 Stimmen, wie die Parlamentsdienste melden. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Initiative. Sagt auch er Nein, ist das Anliegen vom Tisch.

Heute müssen Ratsmitglieder Nebentätigkeiten deklarieren und angeben, ob diese bezahlt sind oder nicht. Diese Offenlegungspflicht will die Mehrheit der SPK-S nicht erweitern mit der Begründung, das Ratsmandat werde nicht in Vollzeit ausgeübt. Auch sei nicht davon auszugehen, dass Wähler an diesen detaillierten Informationen interessiert seien.