Klima-Urteil bestärkt Liechtensteins Klimapolitik, © Symbolfoto: Pixabay/andreas160578
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Klima-Urteil bestärkt Liechtensteins Klimapolitik

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien primär für die Parteien im entscheidenden Einzelfall verbindlich. 

13.04.2024

Das erklärt Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Manuela Handler-Schierscher von der Freien Liste. Sie wollte wissen, welche Auswirkungen das Urteil zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen auf Liechtenstein hat.

Klar ist für Sabine Monauni, dass das Urteil eine Signalwirkung auf die Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auf Liechtenstein haben wird. Zudem habe sich in den vergangenen Jahren eine Berücksichtigungspflicht der Rechtssprechung für alle Mitgliedstaaten des Europarats herauskristallisiert.

Die Liechtensteiner Regierung sehe sich durch das Urteil zudem in ihren Bemühungen für den Klimaschutz bestärkt, heisst es in der Antwort weiter.