Kommission unterstützt Verhandlungsabsichten des Bundesrates
Die Mehrheit unterstütze den Bundesrat darin, Verhandlungen mit der EU-Kommission aufzunehmen.
13.02.2024
Für die beabsichtigten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU gibt es eine gute Basis, um zu einem akzeptierbaren Ergebnis zu gelangen. Dieser Ansicht ist die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S).
Die APK-S heisst die Stossrichtung der Verhandlungsleitlinien mehrheitlich gut, wie die Parlamentsdienste heute Dienstag mitteilen. Ihre Stellungnahme verabschiedete sie mit 9 zu 3 Stimmen und mit einer Enthaltung. Die Mehrheit unterstütze den Bundesrat darin, Verhandlungen mit der EU-Kommission aufzunehmen, nach umfassenden und kontroversen Diskussionen.
Unterstützt wird von der APK-S der Gesamt-Paketansatz, die Integration institutioneller Regeln in die Marktzugangsabkommen (vertikaler Ansatz) sowie der Verzicht auf Guillotine-Klauseln in künftigen Verträgen. Regeln über staatliche Beihilfen sollen nach Auffassung der APK-S nur im jeweiligen Abkommen gelten und keine horizontale Wirkung haben.