Landtag spricht sich für zinslose Darlehen aus

Diesen Vorschlag bringt die Freie Liste erneut auf den Tisch, nachdem er bei der Volksabstimmung zur «Photovoltaik-Pflicht» gescheitert ist.

Die Abgeordneten fürchten jedoch, dass dieses Vorhaben gegen Gesetze verstosse. Demnach darf eine Initiative erst zwei Jahre nach deren Ablehnung erneut eingebracht werden. Dem entgegnet Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni: "Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Referendumsbegehren und kein Initiativbegehren. Wenn das Volk zum Beispiel gegen Landtagsbeschlüsse das Referendum ergreift und Vorlagen ablehnt, kann nach heutiger Rechtslage schon am ersten Tag nach der Abstimmung die Vorlage mit Initiative wieder aufgegriffen werden." 

Auf die parlamentarische Initiative wurde einstimmig eingetreten. Die Freie Liste muss nun eine Vorlage für die zweite Lesung ausarbeiten.