Landtag startet in eine entspannte Sitzung
Die Traktandenliste des Liechtensteiner Landtags ist kurz und hält keine grossen Themen bereit.
15.05.2024
Heute startet der Liechtensteiner Landtag in seine dritte Sitzung. Die 22 Traktanden dürften nur für wenig Diskussion sorgen. Entsprechend wird eine kurze Sitzung erwartet.
Nach den kleinen Anfragen widmen sich die Abgeordneten heute Vormittag in der Aktuellen Stunde dem Thema "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Online-Gewalt".
Anschliessend behandeln die Abgeordneten die Motion zur Organisation und Finanzierung des Mutterschaftstaggeldes und der bezahlten Vaterschaftszeit. Diese beauftragt die Regierung, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das Mutterschaftstaggeld und die geplante bezahlte Vaterschaftszeit als Familienleistungen über die Familienausgleichskasse zu finanzieren. Derzeit wird das Mutterschaftsgeld über die Krankenversicherungen abgerechnet.
Auf der Traktandenliste stehen zudem einige Geschäftsberichte, wie zum Beispiel der Liechtensteinischen Gasversorgung, des Vekehrsbetriebs Liechtensteinmobil oder der Liechtensteinischen Kraftwerke. Überraschungen werden diesbezüglich nicht erwartet.
Auch die zweite Lesung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts dürfte bei den Abgeordneten zu keinen grossen Diskussionen führen. Mit den Änderungen wird die Motion zur Öffnung der Ehe für alle umgesetzt.
Der Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) hingegen stösst nicht bei allen Abgeordneten auf offene Ohren. Das Thema dürfte intensiver debattiert werden.