25 Leopard-Panzer verlassen die Ostschweiz Richtung Deutschland
Heute und morgen werden 25 Leopard-Panzer nach Deutschland transportiert. Diese dürfen nicht an die Ukraine weitergegeben werden.
30.01.2024
Heute sind in der Ostschweiz die ersten Kampfpanzer des Typs Leopard 2 nach Deutschland abtransportiert worden. Die insgesamt 25 Panzer aus der Schweiz dürfen nicht an die Ukraine weitergegeben werden.
Die ersten 9 von 25 Kampfpanzern übergab das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) heute Morgen. Sie wurden mit der Bahn nach Deutschland abtransportiert, wie das Eidgenössische Departement für Bevölkerungsschutz, Verteidigung und Sport (VBS) in einer Mitteilung schrieb.
Am morgigen Mittwoch rollt ein nächster Zug mit weiteren 9 Panzern in Richtung Deutschland. Die restlichen 7 werden gemäss Mitteilung mit einem Strassentransport exportiert. Die Panzer gehen zurück an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall.
Die Parteien haben sich gemäss Mitteilung des VBS mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall Landsysteme auf einen Kaufpreis der Leopard-Panzer und auf Gegengeschäfte für Schweizer Industrie- und Technologieunternehmen in gleicher Höhe geeinigt.
Keine Weiterleitung in die UkraineDie 25 Leopard-Panzer gehören gemäss Mitteilung zu jenen 96 Panzern, die von der Schweizer Armee ohne Werterhalt stillgelegt worden waren. Um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Februar ersucht.
Das Parlament stimmte unter dieser Bedingung zu, dass die Kampfpanzer nicht an die Ukraine weitergeleitet werden. Im November 2023 hatte der Bundesrat die Exportbewilligung erteilt. Deutschland garantierte den Verbleib der Panzer in Deutschland, beim Verteidigungsbündnis Nato oder bei EU-Partnern. Sie sollen dort Lücken schliessen.
Widerstand kam von rechtsDer Rückverkauf sei neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitätspolitisch sinnvoll, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd damals im Parlament. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Es sei in ihrem Interesse, wenn Partnerländer ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könnten.
Geschlossen gegen die Ausfuhr der stillgelegten Panzer stimmte die SVP. Einige Nein-Stimmen gab es zudem aus den Reihen von FDP und Mitte. Die Minderheit argumentierte, die Schweiz könne die Panzer nicht entbehren.