Liechtenstein übernimmt weitere Sanktionen
Die Liechtensteiner Regierung hat heute neue EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus übernommen. Neu steht auch Nordkoreas Verteidigungsminister auf der Sanktionsliste.
19.12.2024
Die EU-Sanktionen beinhalten ein 15. Massnahmenpaket, das die Umgehung bestehender Sanktionen erschweren soll. Es wurden Reise- und Finanzsanktionen gegen 54 Personen und 30 Einrichtungen verhängt. Zu den Betroffenen gehören russische Militärangehörige, die für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew im Juli 2024 verantwortlich sind, leitende Angestellte russischer Unternehmen im Energiesektor sowie Personen, die für die Deportation von Kindern und die Verbreitung russischer Propaganda zuständig sind. Zudem wurden Sanktionen gegen Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, Schifffahrt, Chemiebranche und eine zivile Fluggesellschaft verhängt.
Aufgrund der Beteiligung Nordkoreas am russischen Angriffskrieg wurden auch der nordkoreanische Verteidigungsminister und der stellvertretende Generalstabschef der nordkoreanischen Streitkräfte in die Liste der sanktionierten Personen aufgenommen.
Zudem wurde der autonome Nachvollzug eines EU-Verbots im Bereich Markenrechte beschlossen, um sicherzustellen, dass EU-Sanktionen nicht über den liechtensteinischen Wirtschaftsstandort umgangen werden können.
Gleichzeitig hat die Regierung auch die EU-Sanktionen gegen Belarus übernommen, bei denen 26 Personen und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt wurden.