Markus Wallner wieder Landeshauptmann
ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner ist heute in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum dritten Mal als Vorarlberger Regierungschef bestätigt worden. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner erhielt in geheimer Abstimmung wie vor fünf Jahren 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen.
06.11.2024
Anders als damals konnte Wallner sich damit wohl nur auf die Unterstützung der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten verlassen, während die Oppositionsparteien Grüne, SPÖ und NEOS ihn nicht wählten. Nach der Wahl des Landeshauptmannes wurde FPÖ-Chef Christof Bitschi zum neuen Landesstatthalter gewählt.
Landesräte angelobt
Dann stand die Wahl der Landesräte an: Neben Wallner werden für die ÖVP Barbara Schöbi-Fink, Christian Gantner, Marco Tittler und Martina Rüscher auf der Regierungsbank Platz nehmen. Neuer FPÖ-Landesrat ist Daniel Allgäuer.
Sonderegger als Landtagspräsident wiedergewählt
Zu Sitzungsbeginn wurde Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident wiedergewählt, es ist seine dritte Amtsperiode. Er erhielt 26 von 36 Stimmen (2019: 25), also jene von ÖVP und FPÖ. Dem neuen Landtagspräsidium gehören außerdem neu als erstgewählter Vizepräsident Hubert Kinz von den Freiheitlichen (30 von 36 Stimmen) und wie bisher Monika Vonier von der ÖVP als zweitgewählte Vizepräsidentin an. Vonier wurde das einstimmige Vertrauen ausgesprochen.
Drei Bundesräte aus Vorarlberg
Zu guter Letzt wurden die Bundesräte gewählt: Mit 34 der 36 Stimmen wurde Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) gewählt, Sandra Jäckl, die für die FPÖ in den Bundesrat geht, erhielt 31 Stimmen. Nur die Stimmen von ÖVP und FPÖ (26) erhielt Christoph Thoma (ÖVP).
Jedes Bundesland darf – entsprechend der Bürgerzahl – Vertreter in den aktuell 60-köpfigen Bundesrat wählen. Mit seinen 325'778 Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (laut Volkszählung 2021) gehört Vorarlberg nach dem Burgenland allerdings zu den kleinsten Bundesländern Österreichs und darf somit nur drei Bundesräte wählen. Mindestens ein Mandat muss dabei der zweitstärksten Partei zufallen – das ist in Vorarlberg aktuell die FPÖ, wie ORF Vorarlberg heute vermeldet.