Millionen für Durchbruch beim E-Patientendossier
Im Gegensatz zu Liechtenstein hapert es in der Schweiz noch beim elektronischen Patientendossier. Nun gibt es aber einen Durchbruch beim Thema Finanzierung.
27.02.2024
Das Schweizer Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Die kleine Kammer hat als Zweitrat trotz vielfacher Kritik am Projekt einer Übergangsfinanzierung zugestimmt. Bei den Modalitäten gibt es Differenzen.
Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess die kleine Kammer einen Verpflichtungskredit im Umfang von 30 Millionen Franken für die Dauer von maximal fünf Jahren gut. Auch die dazugehörige Teilrevision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier fand eine deutliche Mehrheit.
Der Ständerat orientierte sich dabei weitgehend am Entwurf des Bundesrats und lehnte weitergehende Beschlüsse des Nationalrats ab, um die Vorlage nicht zu überladen. Die inhaltliche Diskussion zur künftigen Ausgestaltung des EPD müsse im Rahmen einer umfassenden Reform angegangen werden, so der Tenor. Eine solche hat der Bundesrat für Sommer 2024 angekündigt.
Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.