Mitte-Präsident zuversichtlich für Kostenbremse-Initiative
Heute trifft sich die Mitte zur Delegiertenversammlung. Dabei geht es unter anderem um die Gesundheitsvorlagen vom 9. Juni.
25.05.2024
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist zuversichtlich, dass die von der Mitte lancierte Kostenbremse-Initiative angenommen wird. Er erteilte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte im Tessin der Prämienentlastungs-Initiative der SP aber eine klare Absage.
Die Delegiertenversammlung stand zunächst im Zeichen der Gesundheitspolitik und der anstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni mit den beiden Gesundheitsinitiativen. Die Mitte wird zudem ihre Parolen zur Abstimmung zum Stromgesetz sowie der Biodiversitäts-Initiative fassen.
Pfister warb auch für die beiden von der Mitte im März eingereichten Fairness-Initiativen, die Benachteiligungen von verheirateten Paaren bei AHV und direkten Bundessteuern gegenüber unverheirateten Paaren beseitigen möchten.
In seiner Analyse der Abstimmung zur 13. AHV-Rente kritisierte der Mitte-Chef FDP und SVP heftig. Es sei keine Lösung, die Finanzierungsfrage auf die lange Bank zu schieben, sagte Pfister.