Nationalrat gegen Wiederaufbau-Fonds
Nun ist klar: Es wird keinen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine geben.
05.03.2024
Die Schweiz schafft keinen speziellen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission (FK-N) abgelehnt.
Die grosse Kammer verwarf den Vorstoss mit 111 zu 71 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Neben SVP und FDP stimmte auch eine Mehrheit der Mitte-Fraktion gegen die Motion. Diese ist damit vom Tisch.
Die Kommissionsmotion sah vor, dass die Beiträge an den Fonds ausserordentlich und nicht zulasten des ordentlichen Budgets verbucht werden sollten. Dies auch, damit nicht die Unterstützung Notleidender in anderen Teilen der Welt geschmälert wird.
Der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission beantragten die Ablehnung der Motion. Die Landesregierung war der Meinung, eine ausserordentliche Verbuchung sei nicht zulässig, da es sich nicht um unvorhergesehene Ausgaben handle.