Nationalrat stimmt für Grenzverschiebung
Die Grenze zwischen Vorarlberg und Liechtenstein wird geändert. Konkret geht es um den Tausch kleinerer Flächen, um den Verlauf der Grenze im Egelsee zwischen Feldkirch und Mauren zu begradigen. Der österreichische Nationalrat hat diesem Vorhaben jetzt gestern zugestimmt – nach einer überraschend hitzigen Debatte.
27.03.2025
Der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann hat kritisiert, dass der Regierung „nichts besseres“ eingefallen sei als dieser Beschluss, der der erste im Innenausschuss der neuen schwarz-rot-pinken Koalition war. „In Wahrheit ist es auch wichtig, diese Entscheidung in dieser Form zu treffen und das auch in einen Staatsvertrag hineinzuschreiben, denn nun wissen auch die Lurche in diesem Tümpel, welcher Staat in welchem Tümpel-Bereich für sie zuständig ist“, sagte er.
„Nachhilfe“ zur geografischen Lage
Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried hingegen erteilte den Abgeordneten „Nachhilfe“ in Sachen Länderkunde. „Die Grenze, und ob das jeder von ihnen so weiss, zwischen Österreich und Liechtenstein ist 35 Kilometer lang, zieht sich vom Dreiländereck Österreich, Schweiz und Liechtenstein in der Flussmitte des Rheins bis hin zum Naafkopf“, erklärte er.
Er strich allerdings auch heraus, dass es nicht selbstverständlich sei, Beschlüsse über Grenzverläufe in dieser Form fassen zu können. „Wir sollten froh sein, dass Diskussionen über Grenzziehungen in Mitteleuropa unspektakulär sind, das waren sie nämlich lange Zeit nicht“, betonte er.
Begradigung im Egelsee
Der ursprüngliche Egelsee lag weiter nördlich Richtung Ortszentrum und fiel zu Beginn des 19. Jahrhunderts nach Plänen von Alois Negrelli der Trockenlegung zum Opfer. Zwischen 2011 und 2013 wurde an der Esche, dem Grenzbach zwischen Österreich und Liechtenstein, aber ein neuer Rückhalteweiher mit demselben Namen angelegt. Er soll bei Hochwassern mehr Sicherheit bieten.
Ausserdem haben sich im Biotop mittlerweile viele Tiere und Pflanzen angesiedelt. Unter anderem wurden Zwergschnepfen, Bekassinen und Eisvögel beobachtet. Auch ein Biber hat sich dort vor einigen Jahren angesiedelt. Bei der Anlegung des Sees wurde allerdings die Staatsgrenze nicht geändert. Sie verläuft nach wie vor im Zick-Zack-Kurs durch das Gewässer – entlang des ursprünglichen Grenzgrabens.
Grenzvertrag musste geändert werden
Der Vorarlberger Landtag hat der Grenzverschiebung bereits im Juni vergangenen Jahres zugestimmt. Wie unumstritten der Beschluss war, zeigte sich vor allem daran, dass sich bei der Abstimmung keine Rednerin bzw. kein Redner zu Wort gemeldet hatte.
Formal hat das Land sein Verfassungsgesetz aus dem Jahr 1968 angepasst, das sich auf die Grenze mit dem Nachbarland bezieht. Der etwa 35 Kilometer lange Grenzverlauf zwischen Österreich und dem 160 Quadratkilometer grossen Fürstentum wurde 1960 in einem Staatsvertrag geregelt. Um den neuen Grenzverlauf zu realisieren, galt es, diesen abzuändern, wie ORF Vorarlberg heute vermeldet.