Nationalrat will SRG der Bundes-Finanzkontrolle unterstellen
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unterstellt werden. Das will der Nationalrat.
05.03.2024
Der Nationalrat hat heute Dienstag einer parlamentarischen Initiative des früheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano Folge gegeben. Die Initiative, die vom Zuger Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister übernommen wurde, geht damit an die zuständige Kommission des Ständerats.
Romano und Pfister argumentieren, die SRG habe einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Sie werde grösstenteils über die Abgabe für Radio und TV von über einer Milliarde Franken pro Jahr finanziert. Angesichts dieses Betrags und des grossen öffentlichen Interesses an der SRG solle letztere der EFK-Aufsicht unterstellt werden.
Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission war der Ansicht, die heutige Aufsicht über die SRG genüge. Sie beantragte ein Nein zum Vorstoss. Doch mit 111 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied der Rat anders.