Öffentliche Plätze in Balzers sollen Videoüberwacht werden, © Keystone / DPA / Julian Stratenschulte / Symbolbild
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Öffentliche Plätze in Balzers sollen Videoüberwacht werden

Die öffentlichen Plätze der Gemeinde Balzers sollen für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein sicherer Ort der Begegnung sein. Jedoch sind in der Vergangenheit öfter Vorkommnisse wie Vandalismus, Sachbeschädigung oder Liegenlassen von Abfall entdeckt oder gemeldet worden, was ein Sicherheitsrisiko darstellt oder die Nutzung der Plätze einschränken kann.

26.03.2024

Eine Möglichkeit zur Eindämmung der Vorkommnisse ist die Anbringung einer Videoüber-wachung. Diese kann helfen, dass sich die Personen, welche die ungewollten Vorfälle verursachen, nicht mehr auf den überwachten Arealen aufhalten oder von ihrem Vorhaben absehen. Zusätzlich kann die Videoüberwachung bei der Aufklärung von strafbaren Hand-lungen eingesetzt werden.

Gewisse Areale im Gemeindezentrum von Balzers sind häufig von Sachbeschädigungen, Vandalismus oder Littering betroffen. An folgenden Standorten sollen deshalb Videoka-meras angebracht werden:

Kamera

Standort/Anbringung

Ausrichtung

Kamera 1

Kindergarten Iramali, Nische (Südseite Gebäude)

Nische

Kamera 2

Gemeindeschule Balzers, Eingang (Ostseite Gebäude)

Aussentoiletten beim Gemeindesaal

Kamera 3

Allwetterplatz («Blauer Platz»), Lichtmast beim Eingang (Nordseite Allwetterplatz)

Ausrichtung nach Osten mit Abdeckung des Eingangs Nord

Kamera 4

Allwetterplatz («Blauer Platz»), Dach des Fahrradunterstandes beim Eingang Hallenbad (Nordseite Gebäude)

Ausrichtung nach Nordosten mit Abdeckung des Eingangs Ost

Für eine Videoüberwachung der oben erwähnten Standorte hat mit der Datenschutzstelle Liechtenstein eine Vorabklärung stattgefunden. Ihre Auflagen und die Datenschutzgesetze werden für den Betrieb von Videokameras berücksichtigt und zwingend eingehalten.

Die Videoüberwachung erfolgt nur ausserhalb der Zeiten, in der eine zweckorientierte Nut-zung stattfindet. Dies bedeutet, dass die Kameras nur in den Nachtstunden aufzeichnen.

Über die Überwachung und die Kamerabetriebszeiten werden die Personen an den Stand-orten über Hinweistafeln informiert.

Jährliche Folgekosten fallen für die Wartung an, die aus verschiedenen Optionen zusammen-gestellt werden kann. Die von der InovaProtect GmbH vorgeschlagene Wartung beläuft sich auf einen jährlichen Betrag von 2’068.70 Franken.

Die Zusammenarbeit mit der InovaProtect GmbH wurde von der Gemeindepolizei Triesen empfohlen. Sie haben ihr Videoüberwachungssystem über die InovaProtect GmbH bezogen und sind mit Leistungen und Service sehr zufrieden. Ausserdem sollte mit der Wahl des Anbieters sichergestellt werden, dass zur Erleichterung der Vertretungsarbeit von Gemein-depolizei Balzers und Triesen mit dem gleichen System gearbeitet wird. Im Zusammenhang mit der geplanten Kameraüberwachung in der Tiefgarage beim Werkhof «Neugrüt» ist die Wahl des gleichen Anbieters für beide Standorte sinnvoll.

Das offerierte Kamerasystem benötigt Strom- und Netzwerkanschluss. Aus diesem Grund wurde ein Angebot für die Elektroarbeiten von der Risch Elektro-Telecom Anstalt eingeholt. Sie haben bereits das Netzwerk in den Gemeindeschulen, im Gemeindesaal und im Ge-meindehaus installiert und haben genaue Kenntnis über Anschlusspunkte und Verkabe-lungsmöglichkeiten. Die Zusammenarbeit mit der Risch Elektro-Telecom Anstalt verlief bei diesen Projekten unkompliziert. Dabei hat sich auch eine faire Preisgestaltung im Vergleich mit anderen Anbietern gezeigt.

Grundsätzlich wird festgehalten, dass Vandalismus, insbesondere Sachbeschädigungen und Verschmutzungen, in der vergangenen Zeit zugenommen haben. Die Anbringung einer Videoüberwachung im Zentrum wird kritisch hinterfragt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage gestellt. Es stellt sich die Frage, ob es die richtige Massnahme ist, überall, wo Probleme auftauchen, Kameras aufzustellen. Denn Kameras könnten lediglich dazu führen, dass sich fehlbare Personen an einen anderen Ort bewegen. Zudem wäre es zu prüfen, ob der Problematik nicht mit anderen Massnahmen, wie zum Beispiel einer konsequenten Ju-gendarbeit, präventiv begegnet werden müsste.

Beschluss   (mehrheitlich, 6 VU, 3 FBP dafür; 1 FBP, 1 FL dagegen)

a)   Der Gemeinderat genehmigt die Anbringung eines Videoüberwachungssystems im Zentrum von Balzers, genauer beim Kindergarten Iramali, bei den Aussentoiletten beim Gemeindesaal Balzers und beim Allwetterplatz («Blauer Platz»).

b)   Der Gemeinderat genehmigt für die Installation einer Videoüberwachung im Zentrum von Balzers einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 19'456.00 inkl. MwSt.

c)   Der Auftrag für die Installation der Videokameras im Zentrum von Balzers wird zum Preis von CHF 11'083.50 inkl. MwSt. an die InovaProtect GmbH, Triesenberg, vergeben.

d)   Der Auftrag für die Elektroarbeiten für das Videoüberwachungssystem im Zentrum von Balzers wird zum Preis von CHF 6'287.15 inkl. MwSt. an die Risch Elektro-Telecom Anstalt, Triesen, vergeben.

4. Parkgarage Neugrüt – Videoüberwachung – Genehmigung Nachtragskredit und Auftragserteilungen

Ein Teil der Parkplätze der Tiefgarage beim Werkhof «Neugrüt» können seit März 2024 von Interessierten als Dauerparkplätze angemietet werden. Dazu war die Installation eines neuen Schliesssystems erforderlich, um Zu- und Austritt für weitere Nutzerinnen und Nutzer zu er-möglichen. Zusätzlich ist in der Tiefgarage die Montage eines Videoüberwachungssystems vorgesehen. Dies soll bei der Nutzung der Tiefgarage die Sicherheit erhöhen und das Ange-bot der Parkplatzbewirtschaftung komplettieren. Ausserdem kann eine Videoüberwachung bei der Aufklärung von strafbaren Handlungen, Sachbeschädigungen oder unberechtigtem Zutritt eingesetzt werden.

Um die relevanten Bereiche der Tiefgarage abzudecken, sind folgende drei Kamerastandorte vorgesehen:

Kamera

Standort/Anbringung

Ausrichtung

Kamera 1

Tiefgarage Werkhof «Neugrüt»

Zufahrtsrampe und ostseitige Parkflächen

Kamera 2

Tiefgarage Werkhof «Neugrüt»

ostseitige Parkflächen

Kamera 3

Zugang zur Tiefgarage, Erdgeschoss Werkhof «Neugrüt»

Eingangsbereich und Treppe

Jährliche Folgekosten fallen für die Wartung an, die aus verschiedenen Optionen zusammen-gestellt werden kann. Die von der InovaProtect GmbH vorgeschlagene Wartung beläuft sich auf einen jährlichen Betrag von 2’068.70 Franken .

Die Zusammenarbeit mit der InovaProtect GmbH wurde von der Gemeindepolizei Triesen empfohlen. Sie haben ihr Videoüberwachungssystem über die InovaProtect GmbH bezogen und sind mit Leistungen und Service sehr zufrieden. Ausserdem sollte mit der Wahl des An-bieters sichergestellt werden, dass zur Erleichterung der Vertretungsarbeit von Gemeinde-polizei Balzers und Triesen mit dem gleichen System gearbeitet wird.

Beschluss   (einstimmig)

a)   Der Gemeinderat genehmigt die Anbringung eines Videoüberwachungssystems in der Tiefgarage beim Werkhof «Neugrüt».

b)   Der Gemeinderat genehmigt für die Installation einer Videoüberwachung der Tiefgarage «Neugrüt» einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 12'452.35 inkl. MwSt.

c)   Der Auftrag für die Installation der Videokameras in der Tiefgarage «Neugrüt» wird zum Preis von CHF 7'891.30 inkl. MwSt. an die InovaProtect GmbH, Triesenberg, vergeben.

d)   Der Auftrag für die Elektroarbeiten für das Videoüberwachungssystem in der Tiefgarage «Neugrüt» wird zum Preis von CHF 3’226.05 inkl. MwSt. an die Risch Elektro-Telecom Anstalt, Triesen, vergeben, wie die Gemeinde in ihrem Protokoll von heute schreibt.