Ostschweizer Allianz fordert Strassenprojekte
Eine Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden hat die Umsetzung von Nationalstrassenprojekten in der Ostschweiz gefordert. Mit Standesinitiativen wollen sie trotz eines Volksneins im vergangenen Herbst ihre Forderung ins nationale Parlament tragen.
06.03.2025
In den fünf Kantonsparlamenten St. Gallen, Thurgau, den beiden Appenzell und Schaffhausen werden nun Anträge auf Standesinitiativen eingereicht, um das Anliegen aus der Ostschweiz in die nationale Politik zu tragen. Das erklärte die Allianz mit Vertretern aus allen betroffenen Kantonen am Donnerstag an einer Medienorientierung in St. Gallen.
Sie forderte, die dritte A1-Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof St. Gallen sowie die zweite A4-Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen in den nächsten Ausbauschritt aufzunehmen.
Zwar lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung diese Ausbauprojekte im vergangenen November an der Urne ab. Die Ostschweizer Kantone hätten aber klar Ja gesagt, argumentierte die Allianz. Auch soll der Bau des Zubringers Appenzellerland und der Thurgauer Bodensee-Thurtal-Strasse beim Bund höher priorisiert werden.
Allianz führt Investitionsrückstand ins Feld
Die bürgerliche Allianz sieht sich als Ostschweizer Schulterschluss. Mit den Standesinitiativen soll ein Signal gesendet werden. An der Medienorientierung wurde auch ein Investitionsrückstand der Ostschweiz als Argument ins Feld geführt.
Seit 1990 seien nur 3,6 Prozent der Ausgaben für den Nationalstrassenbau in die Ostschweiz geflossen. Hier sei der Handlungsdruck im Strassennetz besonders hoch, erklärte Markus Bänziger, Direktor der IHK St. Gallen-Appenzell. Der Bund sei gefordert, dies ernst zu nehmen und die Verkehrsengpässe mit langfristigen Lösungen zu entschärfen.
VCS kritisiert "bedenkliches Demokratieverständnis"
Die Pläne der bürgerlichen Allianz weckten bereits Widerstand. Die Gruppierung widersetze sich mit einem "bedenklichen Demokratieverständnis" dem Volkswillen, schrieb der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Sektion St. Gallen/Appenzell in einer Stellungnahme. «Wo kämen wir hin, wenn diejenigen Kantone, die nicht wie die Mehrheit entschieden haben, sich nicht an den Volksentscheid halten müssten?» Nationalstrassen seien Bundessache und somit eidgenössische Entscheide massgebend.
Im vergangenen November lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung fünf Ausbauprojekte von Nationalstrassen in der Deutschschweiz und ein Projekt in der Romandie mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 52,7 Prozent ab. Davon betroffen war der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen, ein Autobahnanschluss beim Güterbahnhof St. Gallen und die Realisierung einer zweiten Röhre für den Fäsenstaubtunnel der A4 in Schaffhausen.