Parlament spricht Millionenbeitrag für Schutz der EU-Aussengrenzen
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Parlaments weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Der Ständerat hat als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Es geht um einen Beitrag von rund 300 Millionen Franken für sieben Jahre.
28.02.2024
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid am Mittwoch mit 34 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen. Im Nationalrat hatte sich eine SVP-Minderheit gegen die Vorlage gestellt. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht, kritisierte sie. Nach dem Ja beider Räte ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen.
Konkret geht es um Einzahlungen in einen Fonds zur Unterstützung jener Schengen-Staaten, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze oder internationale Grossflughäfen auf ihrem Staatsgebiet haben.
Der sogenannte BMVI-Fonds ersetzt einen älteren Fonds, in den die Schweiz bereits seit 2018 einzahlte und der 2020 auslief. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist ein Beitrag der Schweiz in Höhe von rund 300 Millionen Franken vorgesehen.