Rechte Regierungskoalition in Belgien
Regierungschef soll der Vorsitzende der rechten Partei, Bart De Wever, werden.
01.02.2025
Die neue Regierung in Belgien wird künftig von einer rechten Partei angeführt. Fast acht Monate nach der Wahl haben sich die flämischen Nationalisten von der Partei N-VA mit vier weiteren Parteien auf eine Koalition geeinigt. Regierungschef soll der Vorsitzende der rechten Partei, Bart De Wever, werden.
Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen (Les Engagés und CD&V) sowie den flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) soll nun eine sogenannte Arizona-Koalition gegründet werden.
Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).
Ziel der neuen Regierung ist vor allem ein Abbau der grossen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat. Wann die Regierung antreten kann, blieb zunächst unklar. "Der Termin für die Vereidigung des Premierministers und der Regierungsmitglieder wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben", teilte der Königspalast mit.
De Wever schrieb nach der Einigung auf der Plattform X "Alea iacta est" ("Der Würfel ist gefallen"). Der Chef der liberalen Partei MR aus der Wallonie, Georges-Louis Bouchez, kommentierte: "Heute Abend wird die Zukunft klarer. Für Belgien. Für jeden Belgier. Wir sind bereit." Die Partei wurde bei der Wahl im Juni drittstärkste Kraft hinter dem radikal rechten Vlaams Belang aus Flandern.