Referendumskomitee hat die Unterschriften überreicht
Heute Vormittag wurden die Unterschriften für das Referendum gegen die Neuausrichtung der betrieblichen Personalvorsorge des Staates an die Regierungskanzlei übergeben.
11.10.2024
Wie viele Unterschriften gesammelt wurden, konnte Herbert Elkuch, Abgeordneter der Demokraten pro Liechtenstein und Initiant des Referendums, nicht genau sagen. Die für das Referendum nötigen 1000 Unterschriften dürfte man jedoch gesammelt haben, wie er informiert.
Die Neuausrichtung der staatlichen Pensionskasse umfasst vier Massnahmen. Unter anderem sollen ein zinsloses Darlehen von 93,5 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt werden und die bestehenden Renten mit 46,7 Millionen Franken ausfinanziert werden. Gegen diese beiden Massnahmen hat eine Gruppe um Herbert Elkuch das Referendum ergriffen.
Sofern das Komitee tatsächlich die nötigen 1000 Unterschriften zusammentraen konnte, wird die Regierung in den kommenden zwei Wochen ein Abstimmungstermin bekannt geben. Damit werden die Stimmbürger in diesem Jahr ein weiteres Mal an die Urne gebeten.