Regelmässige Kohäsionszahlungen an die EU
Die Höhe und die Regelmässigkeit dieser Beiträge ist Teil von Gesprächen rund um die Aktualisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
06.05.2024
Bisher sprach die Eidgenossenschaft an EU-Mitgliedstaaten in zwei Tranchen insgesamt 2,6 Milliarden Franken.
Der finanzielle Beitrag soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen dienen, wie es im Common Understanding (Gemeinsame Verständigung) steht. Die Verständigung gilt als Grundlage für die Verhandlungen zwischen den zwei Partnern.
Die Höhe und die Regelmässigkeit des Schweizer Beitrags soll aufgrund eines neu zu erschaffenen Mechanismus definiert werden. Die Zahlungen sollten das Niveau der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) angemessen widerspiegeln, heisst es weiter.
In seinem Verhandlungsmandat spricht der Bundesrat von einem "Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten", der "wichtige gemeinsame Herausforderungen" berücksichtigt. Im Mandat der EU-Kommission ist von einem Beitrag zum Zusammenhalt der Union die Rede, der eine "zentrale Gegenleistung für die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt" darstellen soll.
Bisherige Zahlungen gingen nach Osteuropa
Die Schweizer Stimmbevölkerung genehmigte im November 2006 die erste "Kohäsionsmilliarde". Diese Gelder finanzierten ab 2007 Projekte in den osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beitraten. Danach sprach das Parlament auch für die später hinzugestossenen Mitglieder der EU Bulgarien, Rumänien und Kroatien Gelder.
Seit 2019 wird der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ausbezahlt. Dieser beläuft sich auf insgesamt 1,3 Milliarden Franken und erstreckt sich über zehn Jahre. Die Gelder fliessen in ausgewählte Projekte und Programme in den Partnerländern und wird nicht direkt in deren Haushalte oder an die EU überwiesen, wie es auf der Webseite des Bundes zur Europapolitik heisst.
Beispielsweise unterstütze die Schweiz mit 288 Millionen Franken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von kleinen und mittleren Städten in benachteiligten Regionen Polens. In Estland beteilige sich die Schweiz mit 7 Millionen Franken an einem Projekt zur Schutz der Biodiversität. Der Schwerpunktbereich des Beitrags sei die Berufsbildung.
EWR-Staaten tragen auch zur Kohäsion bei
Nicht nur die Schweiz leistet finanzielle Beiträge an die EU. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein kennen ähnliche Kohäsionszahlungen. Bei diesen drei Staaten sind die Zahlungen auf ihre Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zurückzuführen.
Zwischen 2004 und 2021 leisteten die drei Staaten Beiträge von insgesamt 5,841 Milliarden Euro, wie der Webseite zu den Zuschüssen zu entnehmen ist. Durchschnittlich investierten die drei Länder insgesamt pro Jahr rund 324,5 Millionen Franken in europäische Projekte.