Regierung verabschiedet Gesetzesentwurf zu EU-Mautsystemen
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet.
01.10.2024
Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung einer EWR-Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union. Liechtenstein ist aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, EWR-Recht im Transportbereich umzusetzen. Die Richtlinie befindet sich derzeit noch im Übernahmeprozess in das EWR-Abkommen.
Die Vorgängerrichtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft wurde im Jahr 2006 bereits übernommen. In jener Richtlinie wurden der europäische elektronische Mautdienst eingeführt und die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität der unterschiedlichen elektronischen Mautsysteme in der EU festgelegt. In Liechtenstein besteht aktuell kein Mautsystem im Sinne der genannten EWR-Rechtsvorschriften, und Liechtenstein ist auch nicht verpflichtet, ein solches einzuführen. Daher bestand bis anhin kein Umsetzungsbedarf. Die Neufassung der Richtlinie sieht nun zusätzlich vor, dass sich EETS-Anbieter in einem beliebigen EWR-Mitgliedstaat registrieren lassen und von dort ihre Dienstleistungen in anderen EWR-Staaten erbringen können.
Zudem werden EWR-Mitgliedstaaten neu verpflichtet, bei Verdacht auf Nichtzahlung von Mautgebühren relevante Daten über den Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterinnen an einen anderen EWR-Mitgliedstaat zu übermitteln. Zur Umsetzung der Richtlinie sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.