Rhesi-Staatsvertrag soll im Mai unterzeichnet werden
Der Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz für das Hochwasserschutzprojekt Rhesi soll im Mai unterschrieben werden. Das bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gestern. 1,9 Milliarden Euro wird das Riesenprojekt kosten.
22.02.2024
Der Rhesi-Gesamtprojektleiter Markus Mähr informierte gestern den Volkswirtschaftlichen Landtagsausschuss über den aktuellen Stand beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi. Man habe die Planunterlagen zur Vorprüfung abgegeben und bekomme im Laufe des Frühjahrs die Rückmeldungen von Kanton und Land.
„Wir rechnen mit 400 bis 500 Rückmeldungen zum Projekt. Es kann zum Beispiel sein, dass von der Ökologieseite noch die Rückmeldung kommt, dass man an einer Stelle die Reptilien noch zu wenig untersucht hat oder man bei der Stabilität vom Damm geotechnisch noch den Nachweis gegen Grundbruch benötigt oder sonstige Nachweise, die jetzt in den Unterlagen noch nicht enthalten sind“, so Mähr.
Der endgültige Plan soll bis Ende 2025 auf dem Tisch liegen, um in die weiteren Verfahren zu gehen. Voraussetzung ist aber der unterschriebene und ratifizierte Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz. Der soll noch im Mai unterzeichnet werden, kündigte Wallner an. „Wir sind abhängig von der Schweiz und wir sind abhängig von der Republik Österreich. Die beiden Staaten müssen unterschreiben, und jetzt sind wir dabei, für Mai ein Datum zu finden, wo das passieren soll. Wenn das wirklich kommt, wäre das ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagt Wallner.
Vorarlberg beteiligt sich mit 250 Millionen Euro
Im Staatsvertrag sind die Kosten für das Projekt mit 1,9 Milliarden Euro festgelegt, und die teilen sich die beiden Staaten, erklärt Wallner. „Der Bund muss eine Milliarde für das Projekt investieren. Innerstaatlich haben wir uns darauf geeinigt, dass sich das Land Vorarlberg mit 25 Prozent über 30 Jahre hinweg verteilt daran beteiligen wird. Diese Vereinbarung wird gerade noch ausverhandelt und muss dann noch vom Landtag beschlossen werden“, so Wallner. Die Beteiligungskosten für Vorarlberg werden also rund 250 Millionen Euro betragen.
Heute will die Rhesi-Projektleitung über Mitwirkungsverfahren informieren, so Mähr: „Wir wollen das Jahr noch nutzen, um die Bevölkerung in das Verfahren einzubinden.“ Wie genau die Bevölkerung eingebunden wird, soll heute präsentiert werden, wie der ORF Vorarlberg berichtet.