Rhesi Verfahrensgesetz kommt vor Kantonsrat
Für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts im unteren Rheintal (Rhesi) ist im Kanton St. Gallen ein Verfahrensgesetz notwendig. Darin wird geregelt, welche Staatsebene für die Genehmigungen des Vorhabens zuständig sein wird. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats ist grundsätzlich für den Entwurf der Regierung.
24.02.2025
Wegen seiner Grösse und Komplexität braucht es für Rhesi ein eigenes Gesetz. Darin wird unter anderem festgehalten, dass für alle notwendigen Verfahren der Kanton zuständig sein wird.
Die vorberatende Kommission spreche sich dafür aus, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei von heute. Sie schlägt zwei Änderungen vor, um die Zuständigkeiten und das Verfahren "punktuell zu präzisieren". Über das Geschäft entscheidet der Kantonsrat im März in erster und im Juni in zweiter Lesung.
Mit Rhesi werden die Dämme des Alpenrheins zwischen der Illmündung und dem Bodensee saniert, weiter soll die Abflusskapazität des Rheins für den Hochwasserschutz erhöht werden. Die Massnahmen betreffen den Kanton St. Gallen sowie das österreichische Bundesland Vorarlberg.