Schweiz soll Israels Präsidenten festnehmen
Die Schweiz soll den israelischen Präsidenten Isaac Herzog bei seiner Teilnahme am WEF in Davos festnehmen. Sie soll ihn wegen "Anstiftung zum Völkermord" im Gaza-Krieg strafrechtlich verfolgen. Herzog sprach am Dienstag am WEF. Die Bundesanwaltschaft prüft diverse Anzeigen "im üblichen Vorgehen".
22.01.2025
Eine der Anzeigen gegen den hochrangigen Politiker stammt von der Nichtregierungsorganisation "Legal Action Against Genocide". Sie unterstützt eine mehrfach vertriebene Familie aus Gaza, die Todesopfer zu beklagen hat. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte den Eingang dieser und weiterer Anzeigen gegen Herzog heute der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Wie die BA weiter mitteilte, steht sie wegen der Frage der Immunität Herzogs in Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Strafanzeigen unterzieht die BA demnach der üblichen Prüfung.
Herzog trat am gestern am Weltwirtschaftsforums (WEF) auf. Nach ihm folgte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Katar vermittelte zuletzt zusammen mit Ägypten und den USA zwischen den beiden Kriegsparteien Israel und der Hamas und erzielte dabei die am Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe.
Aktive Rolle in Völkermord
Die Anzeigen forderten die Schweizer Regierung auf, Herzog noch gestern festzunehmen. Sie stützen sich auf den entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch bezüglich der Anstiftung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Herzog spiele eine aktive Rolle in der ideologischen Rechtfertigung des Völkermords und der Kriegsverbrechen in Gaza.
Empört zeigte sich die Organisation über die Untätigkeit der Schweiz bei der Strafverfolgung von Völkermord. Bereits 2024 sei anlässlich der WEF-Teilnahme Herzogs eine Strafanzeige gegen den israelischen Präsidenten eingereicht worden. Bei Völkermord gebe es keinerlei Immunität. Sollte die BA nicht reagieren, will die Organisation den Fall vor das Bundesstrafgericht bringen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erliess im November Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Herzog ist davon nicht betroffen.