Schweiz stimmt über zwei Rentenvorlagen ab
Die Schweiz stimmt heute über zwei Volksinitiativen ab. Radio Liechtenstein hält sie im Radio auf dem Laufenden.
03.03.2024
Die Schweiz entscheidet heute über zwei Vorlagen zur Rente. Einerseits wird über eine 13. AHV-Rente entschieden. Diese kennt Liechtenstein bereits. Andererseits geht es um die Erhöhung des Rentenalters.
Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente
Lanciert worden ist das Begehren "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" von Gewerkschaften.
Die Volksinitiative verlangt für die Altersrente einen "Dreizehnten", so wie ihn viele Erwerbstätige kennen. Konkret sollen alle Pensionierten Anspruch auf einen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente haben; diese würde damit gegenüber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab 2026 erhalten.
Ausdrücklich will das Initiativkomitee per Gesetz sicherstellen, dass die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt werden, respektive der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV wegen des Zuschlages bestehen bleibt. Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente macht die Initiative keine Vorgaben.
Hinter der Initiative stehen Gewerkschaften und linke Parteien. Ihrer Ansicht nach ist bis etwa 2030 keine zusätzliche Finanzierung der AHV nötig, um eine 13. Rente zu finanzieren.
Das Initiativkomitee argumentiert, dass die 13. Rente nötig sei, um Rentnern mit tiefen und mittleren Einkommen die Teuerung und steigende Krankenkassenprämien auszugleichen.
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Initiative. Laut Bundesrat hätte ein Ja Mehrausgaben für die AHV von 4,1 Milliarden Franken und wegen der steigenden Zahl von Rentnern und der längeren Lebenserwartung fünf Jahre später von rund fünf Milliarden Franken zur Folge - zusätzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken.
Die bürgerliche Nein-Allianz von SVP, FDP, Mitte und GLP nennt die 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip unsozial und teuer. Ein Nein empfehlen auch Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Bauernverband.
Renteninitiative
Die Initiative "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)" verlangt für die Sicherung der AHV-Renten eine weitere Erhöhung des Rentenalters. In einem ersten Schritt soll dieses für Männer und für Frauen bis 2033 auf 66 Jahre steigen. Danach soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der jeweils 65-Jährigen gekoppelt werden. Wer vor der Pensionierung steht, muss fünf Jahre zuvor erfahren, wann er oder sie das Rentenalter erreicht haben wird. Das soll Planungssicherheit ermöglichen. Jährlich sind Anpassungen von höchstens zwei Monaten zulässig.
Die Initianten erwarten, dass ab 2033 das Rentenalter etwa einen Monat im Jahr steigt und 2050 etwa 67 Jahre und 7 Monate betragen wird. Das Rentenalter erhöht sich aber nicht parallel zur Lebenserwartung, sondern um den Faktor 0,8.
Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sei die einzige nachhaltige Lösung für die Altersvorsorge, schreibt der Verein Renteninitiative. Denn die Finanzierung und langfristige Sicherung der AHV seien in Gefahr, weil die Bevölkerung immer älter werde. Ohne Reform der AHV stehe die Altersvorsorge vor dem Konkurs.
Branchenlösungen für vorzeitige Pensionierungen, etwa für körperlich anstrengende Berufe, wollen die Initianten zulassen.
Lanciert wurde die Renteninitiative von den Jungfreisinnigen. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die FDP, die SVP, der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Ein in der Verfassung verankerter Automatismus, der Renten und Lebenserwartung verknüpfe, sei zu starr, macht der Bundesrat geltend. Bei der Festlegung des Rentenalters müssten auch die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie der Gesundheitszustand der Menschen im Land berücksichtigt werden. Zum Rentenalter müsse eine politische Diskussion möglich sein.
Auch ist es in den Augen des Bundesrates nicht angebracht, das Rentenalter noch vor der bereits beschlossenen Erhöhung des Frauenrentenalters noch einmal nach oben anzupassen. Die nächste AHV-Reform für die Zeit ab 2030 ist laut Bundesrat bereits aufgegleist. In diesem Rahmen könne auch über ein höheres Rentenalter diskutiert werden.
Im Nein-Komitee sind insbesondere Vertreter von SP, Mitte-Partei, Grünen, GLP und Gewerkschaften.