Schweiz verurteilt Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine
Die Schweiz verurteilt den Entscheid Russlands, in den besetzten Gebieten der Ukraine Wahlen abzuhalten. Diese "sogenannten Wahlen" stellten eine schwere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar.
15.03.2024
So steht es in einer Kurznachricht von Botschafterin Muriel Peneveyre, Chefin der Abteilung Eurasien im Staatssekretariat des Departements für auswärtige Angelegenheiten, die heute Freitag über X (vormals Twitter) verbreitet wurde. Die Schweiz anerkenne die Einverleibung ukrainischer Gebiete durch Russland nicht.
Russland wählt seit heute und noch bis Sonntagabend in seinen elf Zeitzonen den Präsidenten neu. Der Urnengang soll dem 71 Jahre alten Präsidenten Wladimir Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern. Putins drei Mitbewerber gelten als chancenlos und als dem Kreml nahe.
Der Kreml hat auch Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine angesetzt. Die Ukraine protestierte gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Wahlen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.