Schweiz will 13. AHV-Rente
Die Schweiz möchte eine 13. AHV-Rente. Diese kennt Liechtenstein bereits.
03.03.2024
In der Schweiz gibt es eine 13. AHV-Rente. Erstmals haben Volk und Stände mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen. Auch das Ständemehr hat die Initiative geschafft - 16 Kantone sagten Ja.
Die Zustimmung war damit deutlicher als erwartet: Rund 1'883'500 Stimmberechtigte befürworteten die 13. AHV-Rente und 1'350'300 lehnten sie ab. Der Ja-Anteil betrug 58,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,6 Prozent.
Hinter der Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" standen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Volks-Ja zeichnete sich in den Umfragen ab. Das Ständemehr war als nicht gesichert beurteilt worden.
Die höchsten Ja-Anteile kamen aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwang der Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. Von den deutschsprachigen Kantonen hat Basel-Stadt mit 64,5 Prozent die prozentual meisten Ja-Stimmen.
Die Nein-Stimmen kamen von Zentralschweizer und Ostschweizer Kantonen. Den höchsten Nein-Anteil hatte Appenzell Innerrhoden mit 68,6 Prozent. Der Kanton St. Gallen sagte mit 51,26 Prozent Nein.
8,3 Prozent mehr von der AHVKonkret sollen alle Pensionierten Anspruch haben auf einen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Rente; diese wird damit gegenüber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab Beginn 2026 erhalten. "So schnell wie möglich", schreibt dazu der Gewerkschaftsbund.
Der Bundesrat und das Parlament werden sich nun Gedanken machen müssen darüber, wie der "Dreizehnte" bei der AHV finanziert werden soll. Denn der Initiativtext macht dazu keine Vorgaben. Über das, was notwendig sein wird, laufen die Meinungen auseinander.
Hohe Stimmbeteiligung
Die beiden nationalen Volksinitiativen zur Altersvorsorge haben die Stimmbevölkerung überdurchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung von 58,3 Prozent bei der 13. AHV-Rente war die neunthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.