Schweizer Parlamentskammern fordern Verbot der Hamas
Ein Hamas-Verbot erhält von der Politik grosse Unterstützung.
19.12.2023
Nach dem Ständerat fordert auch der Nationalrat ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz. Er hat heute eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) oppositionslos angenommen.
Der Ständerat hatte vergangene Woche einer gleichlautenden Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission oppositionslos zugestimmt. Beide Kommissionen machten geltend, die Hamas habe sich mit ihrer menschenverachtenden Attacke von Anfang Oktober auf Israel als Gesprächspartnerin vollends diskreditiert.
Sie könne nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden. Entsprechend sei eine klare Positionierung der Schweiz wichtig.
Der Bundesrat beantragte Annahme der beiden Motionen. Bereits im November hatte er beschlossen, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu beauftragen, bis Ende Februar einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hamas zu erarbeiten.
EJPD-Vorsteherin Elisabeth Baume-Schneider sagte im Rat, ihr Departement sei an der Arbeit. Das geplante Gesetz werde den Behörden die nötigen Instrumente in die Hand geben. Auf Fragen von zwei SVP-Nationalräten verteidigte Baume-Schneider die geplante Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf.
Die SVP-Nationalräte hatten wissen wollen, ob angesichts der breiten Zustimmung in beiden Kammern nicht ein dringliches Erlassverfahren angezeigt wäre. Baume-Schneider sagte, es gehöre zur politischen Kultur, Gesetze in die Vernehmlassung zu geben. Der Bundesrat entscheide aber schon im Februar über das Gesetz.