Slowakisches Parlament beschliesst umstrittene Justizreform
Das Parlament der Slowakei hat am Donnerstag eine umstrittene Justizreform mit den Stimmen der Dreierkoalition des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen.
09.02.2024
Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Seit Dezember hatten die Oppositionsparteien Massendemonstrationen gegen die Reform organisiert.
Die Reform sieht für Wirtschaftskriminalität mehr Geld- und Alternativstrafen wie Fussfesseln statt Gefängnis vor. Während die Regierungsparteien beteuerten, sie wollten die in der Slowakei ausserordentlich hohen Gefängnisstrafen an EU-Standards anpassen, bezeichneten die Oppositionsparteien die Pläne als "Pro-Mafia-Paket": Das eigentliche Ziel sei es, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer unter den Teppich zu kehren. Kritisch äusserten sich auch EU-Kommission und EU-Parlament.
Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft, weil diese "politisch missbraucht" worden sei. Eine Anti-Fico-Koalition, die 2020 die Wahlen gegen den Langzeit-Regierungschef gewann, hatte diese Anklagebehörde mithilfe umstrittener Gesetzesänderungen dem aus ihren Reihen stammenden Ex-Politiker Daniel Lipsic unterstellt.
Die Fico-Partei Smer hatte daraufhin beklagt, die Spezialstaatsanwaltschaft werde für einen Kampf gegen politische Gegner missbraucht. Beobachter sahen Parallelen zur Justizpolitik der ehemaligen PiS-Regierung in Polen, der ebenfalls der Missbrauch einer Antikorruptions-Behörde vorgeworfen wurde.
Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 kündigte Fico nicht nur die Absetzung des umstrittenen Lipsic an, sondern die Abschaffung der ganzen schon seit 2004 bestehenden Spezialstaatsanwaltschaft. Diese sei von Lipsic und gleichgesinnten Staatsanwälten irreparabel "politisiert" worden.