Ständerat beugt sich über Armeebotschaft
Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer möchte den Zahlungsrahmen für die Armee für die kommenden vier Jahre im Vergleich zum bundesrätlichen Antrag um 4 Milliarden Franken erhöhen.
03.06.2024
Beim Rüstungsprogramm beantragt sie zusätzliche 660 Millionen Franken für Luftabwehrsysteme.
Die Landesregierung hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt, und zwar für zwölf Jahre bis 2035. Zugleich unterbreitete er National- und Ständerat den Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.
Der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) ist das zu wenig. Sie will einen Zahlungsrahmen von 29,8 Milliarden Franken. Damit möchte die bürgerliche Kommissionsmehrheit sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht.
Weiter beantragt der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements im laufenden Jahr.
Das Rüstungsprogramm betreffen dabei Kredite von 490 Millionen Franken. Dabei geht es unter anderem um die Anschaffung von mobilen Sensoren, um Flugzeuge besser erkennen zu können, um die Beschaffung von Lenkwaffen und um den Werterhalt der PC-7-Schulungsflugzeuge.
Die vorberatende Ständeratskommission möchte diesen Betrag um 660 Millionen erhöhen und so den Kauf von Systemen mittlerer Reichweite für die bodengestützte Luftabwehr ein Jahr früher als geplant ermöglichen.
Die Kommissionsmehrheit begründet ihre Erhöhunganträge mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Es gelte, die Verteidigungsfähigeit der Schweiz rasch zu stärken.
Linke gegen Aufstockung
Gegen beide Erhöhungen wehren sich die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth sowie der Glarner Grünen-Ständerat Mathias Zopfi: In zwei gemeinsamen Minderheitsanträgen verlangen sie, bei den Plänen des Bundesrats zu bleiben.
Roth möchte sogar noch weiter gehen: In einem weiteren Minderheitsantrag fordert sie, den Zahlungsrahmen der Armee auf 16 Milliarden Franken zu begrenzen.
Schon nach der Vorstellung der Armeebotschaft im Februar hatte die SP dem Bundesrat vorgeworfen, seine Pläne seien finanzpolitisch unvernünftig. Der Rest des Bundeshaushalts werde dadurch ausgetrocknet - was auch Auswirkungen auf sicherheitsrelevante Aufgaben des Bundes ausserhalb der Armee habe.
Zu entscheiden haben wird der Ständerat zudem über einen weiteren Minderheitsantrag aus den Reihen der Bürgerlichen: Vertreter von FDP, SVP und MCG fordern, die Erhöhung des Zahlungsrahmens um vier Milliarden Franken solle bei der Internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden.