Ständerat debattiert Verbote von Hamas und Hisbollah, © Keystone/SDA
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Ständerat debattiert Verbote von Hamas und Hisbollah

Der Ständerat befasst sich am Dienstag mit dem Umgang der Schweiz mit der Hamas und der Hisbollah. Zum einen berät er das Bundesgesetz für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation. Zum anderen hat er über eine Motion zu befinden, die auch die libanesische Schiiten-Miliz verbieten möchte.

10.12.2024

Mit der Vorlage für ein Hamas-Verbot setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Die Landesregierung und beide Räte hatten sich nach den Massakern in Südisrael am 7. Oktober 2023 für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation und verwandter Gruppierungen ausgesprochen.

Der Entwurf sieht vor, die Hamas zunächst für fünf Jahre zu verbieten. Das Parlament hätte die Möglichkeit, das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verlängern. Diese Vorlage dürfte im Rat wenig umstritten sein.

Für mehr Diskussionen sorgen dürfte die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) für ein Hisbollah-Verbot. Die Ständeratskommission argumentiert, die Miliz sei heute mit der Hamas gleichzusetzen. Weil sonst das Verbot der Hamas und verwandter Organisationen verzögert werden könnte, möchte sie das Hisbollah-Verbot in einem weiteren, separaten Spezialgesetz umgesetzt sehen.

Der Bundesrat stellt sich gegen ein Verbot der Hisbollah. Er sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür als nicht erfüllt an. Dies unter anderem, weil gegen die Schiiten-Miliz bis heute kein Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Uno vorliege.

Nebst juristischen machte die Landesregierung auch politische Einwände geltend. Das Parlament habe bisher "bewusst keine fortgesetzte, breite Verbotspraxis" gewollt. Der Bundesrat habe keine umfassende Befugnis, Organisationen zu verbieten.

Nach geltendem Recht sind in der Schweiz aktuell nur das Terrornetzwerk Al-Kaida sowie die Terrororganisation IS gesetzlich verboten.

Sowohl das Hamas-Verbot als auch ein mögliches Verbot der Hisbollah sind diese Woche auch noch im Nationalrat Thema. Die grosse Kammer berät am Mittwoch über das Bundesgesetz betreffend die Hamas und eine Motion ihrer eigenen Sicherheitspolitischen Kommission für ein Verbot der libanesischen Schiiten-Miliz.