SVP wirft Jans Versagen vor, © Keystone-SDA
Die Nationalräte Pascal Schmid und Nicolas Kolly von der SVP Schweiz sprechen an einer Medienkonferenz zur Schweizer Asyl-und Migrationspolitik in Giffers. Sie werfen Bundesrat Beat Jans Versagen in der Asylpolitik vor. Keystone-SDA
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SVP wirft Jans Versagen vor

Die Asylpolitik ist gescheitert, stellt die SVP fest. Der zuständige Bundesrat Jans führe das Chaos seiner Vorgängerin weiter.

30.07.2024

Für die SVP ist die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik gescheitert und schadet der Bevölkerung. Parteiexponenten bekräftigten an einer Medienkonferenz nahe des Bundesasylzentrums Guglera in Giffers (FR) ihre Vorwürfe gegen den verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans.

Die Zustände in der einst beschaulichen Freiburger Landgemeinde stünden "sinnbildlich für den herrschenden Asyl-Irrsinn in unserem Land", schrieb die SVP in einer Mitteilung zur Medienkonferenz. Das Bundesasylzentrum Guglera sei zu einer "unerträglichen Belastung für die einheimische Bevölkerung" geworden.

EJPD-Vorsteher Beat Jans (SP) führe das "Asylchaos" seiner Vorgängerin im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Elisabeth Baume-Schneider, "nahtlos weiter". Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz spricht in einem SVP-Asyl-Positionspapier von einem "Versagen" von Jans.

Das EJPD sagte zu den SVP-Vorwürfen auf Anfrage, das Departement stehe in ständigem Austausch mit Parteien und Organisationen und berücksichtige deren Vorschläge bei der Erarbeitung von Lösungen.