UN-Resolution zu Waffenstillstand in Gaza

Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Die Resolution habe Deutschland "vor eine schwere Entscheidung" gestellt, hiess es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. "Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza". Die Resolution fordere einen "pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will." Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können - aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Zudem gewähren sie einen Blick auf die Stimmungslage der Welt: Neben der arabischen Welt stimmte ein Grossteil der Länder des globalen Südens dafür. Die Länder der Europäischen Union boten ein unterschiedliches Bild: Während neben Deutschland sich beispielsweise auch Grossbritannien enthielt, stimmten unter anderem Frankreich und Griechenland dafür. Unter den Nein-Stimmen waren neben Israel beispielsweise die USA, Paraguay, Österreich und Guatemala.

Insgesamt stimmten mit 152 deutlich mehr Länder für die Resolution als Ende Oktober, als 120 Länder der UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatten. 14 stimmten damals dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland. Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder, aus verschiedenen Gründen stimmen aber nicht immer alle ab.