130'000 Unterschriften für Ausstieg aus dem Atomausstieg
Das AKW-Bauverbot soll aufgehoben werden: Dies fordern Bürgerliche mit einer Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)".
16.02.2024
Heute haben die Urheber des Volksbegehrens rund 130'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Initiative will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke kippen. Die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Kernkraft sei damals ohne Not aufgegeben worden, argumentiert das Initiativkomitee. Künftig brauche die Schweiz Technologieneutralität ohne Denkverbote, umweltschonenden Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit.
Lanciert wurde die Initiative von bürgerlichen Kreisen. Im Komitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Mitte sowie verschiedener Wirtschaftsverbände. Die Frage ist, ob der Bundesrat oder das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten werden.
Umweltverbände und AKW-Gegner reagieren empört auf die Initiative und sprechen unter anderem von einer "Nebelpetarde der Atomlobby".