US-Vizepräsidentin Harris an Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock
US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an der Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in Nidwalden teil. Präsident Biden wird nicht dabei sein.
04.06.2024
Zu ihr stossen wird laut einer Mitteilung der Sicherheitsberater Jake Sullivan. Damit zerschlägt sich die Hoffnung auf eine Teilnahme von US-Präsident Joe Biden.
Harris werde das Engagement der US-Regierung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstreichen, teilte das Weisse Haus am Montag in einem Communiqué mit. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest, die Schweiz begrüsse die Teilnahme Harris' an der Friedenskonferenz.
Der Frieden müsse auf der Souveränität der Ukraine, ihrer territorialen Integrität und auf den Prinzipien der Uno-Charta basieren, teilte die US-Regierung weiter mit. Die Charta verbietet Angriffskriege. Auch werde Vizepräsidentin Harris "die Unterstützung für das ukrainische Volk bekräftigen, das sich gegen die russische Aggression verteidigt".
Ohne Joe Biden
Mit der Teilnahme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris an der Ukraine-Friedenskonferenz erfüllt sich der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Anwesenheit von US-Präsident Biden nicht.
Biden nimmt am G7-Gipfel in Italien teil. Dieser findet unmittelbar vor der Konferenz auf dem Bürgenstock statt. Selenskyj hatte Biden eingeladen, seinen Aufenthalt in Europa mit einem Abstecher in die Schweiz zu verlängern.
Der 81-jährige Demokrat entschloss sich aber für eine Rückkehr in die USA. Nach Presseberichten will der im Wahlkampf gegen Donald Trump stehende Präsident an einem Spendenanlass in Kalifornien teilnehmen, zusammen mit Stars wie George Clooney und Julia Roberts.
EDA-Informationschef Nicolas Bideau zeigte sich am Abend in der Sendung "Forum" des Westschweizer Radios RTS nicht enttäuscht von der Abwesenheit Bidens. Die US-Delegation sei hochrangig und ausreichend, um über Frieden zu sprechen. Ohne eine Teilnahme der USA wäre das schwierig geworden. Die US-Präsenz sei ein wichtiges Signal, zögernde Staaten noch zu einer Teilnahme zu bewegen.
80 Delegationen angemeldet
Nach jüngsten Angaben des EDA vom Montag haben mittlerweile über 80 Delegationen aus aller Welt eine Teilnahme an der Konferenz bestätigt. Darunter sind die Europäische Union, der Europarat, Indien, Deutschland, Italien, Kanada, Spanien, Polen, Moldawien, Irland, Island, Österreich, die Tschechische Republik, Finnland, Lettland, Schweden, Luxemburg und Kap Verde.
Abgesagt hat China, ein wichtiger Partner Russlands. Peking hält die Konferenz ohne die Teilnahme der Kriegspartei Russland für schwierig. Die endgültige Liste der Teilnehmer-Staaten veröffentlicht das EDA kurz vor Konferenzbeginn.
Bideau hatte am Sonntag erklärt, mit der Konferenz gehe die Schweiz ein Risiko ein. Auf das Schweigen der Waffen zu warten, sei nicht gerechtfertigt.
Auf Chinas Absage und Kritik angesprochen hielt Bideau fest, eigentlich wollten alle dasselbe: Nicht vom Krieg sprechen und stattdessen vom Frieden. Den Vorwurf, der Gipfel sei zu westlich ausgerichtet, wies der EDA-Sprecher zurück. Auch der globale Süden sei vertreten, entgegen der Kritik Chinas.