Verbot von Werbung im Aussenraum in Bern
Der Berner Stadtrat fordert ein vollständiges Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum. Mit 30 gegen 29 Stimmen hat er gestern einen entsprechenden Vorstoss angenommen.
02.02.2024
Die Motionärinnen stammten aus den Reihen der Alternativen Linken sowie von GB, PdA, Juso und GaP. Stadträtin Jelena Filipovic (GB) sagte, in Zeiten der Klimakrise sollte man den Konsum nicht noch aktiv fördern. Andere Städte seien mit gutem Beispiel vorangegangen, zum Beispiel Grenoble (F).
Dem Mitte-Rechts-Lager ging der Vorstoss zu weit. Er verstosse gegen übergeordnetes Recht, verletzte Grundrechte wie die Wirtschaftsfreiheit, gefährde Arbeitsplätze und reisse ein Millionenloch in die Stadtkasse. Auch die rotgrün dominierte Stadtregierung bekämpfte die Motion.
Angenommen wurde sie hauchdünn, weil die SP grossmehrheitlich Ja stimmte und sich die Grüne Freie Liste der Stimme enthielt.