Verschiedene Meinungen zu Geldern für Regionalverkehr
Beim geplanten Verpflichtungskredit für den Regionalverkehr in der Schweiz scheiden sich die Geister. Rechten Parteien ist es zu viel Geld, der SP und der öV-Branche zu wenig.
Ein 3,5-Milliarden-Franken-Verpflichtungskredit für die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz für die Jahre 2026 bis 2028 stösst wegen der Kosten bei SVP und FDP auf Skepsis bis Ablehnung. Zustimmung kommt von der Mitte. Die SP und die Verbände der öV-Branche fordern mehr Mittel. Der Bundesrat hatte den Kredit Ende Juni in die Vernehmlassung gegeben. Bis am Freitag konnten interessierte Kreise ihre Stellungnahmen abgeben.
Konkret geht es um das Angebot bei Bahnen, Bussen, Schiffen oder Seilbahnen, das Bund und Kantone in den jeweiligen Regionen gemeinsam bei den Anbietern im öffentlichen Verkehr bestellen. Die Erlöse aus Tickets und Abonnements decken in jenem Bereich die Kosten nur etwa zur Hälfte. Bund und Kantone übernehmen den Rest je zur Hälfte. Der Bund habe seine Abgeltungen in den letzten Jahren wiederholt erhöht, schrieb die Landesregierung bei Eröffnung der Vernehmlassung. Mit dem neuen Verpflichtungskredit sei ein weiterer Anstieg um durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr vorgesehen.
SVP fordert Marschhalt
Auf diesen Umstand regiert in ihrer Stellungnahme die SVP. Sie fordert einen Marschhalt bei der Kostenentwicklung, höhere Hürden für eine Bundessubvention sowie einen höheren Deckungsbeitrag aus den eigentlichen Verkehrserlösen. Die Partei lehnt die Vorlage nach eigenen Aussagen ab, soweit die Kreditbegehren über die notwendigen Unterhaltskosten und die bisherigen Leistungen hinausgehen.
Mit den "luxuriösen, ausufernden Subventionen soll der Ausbau der Verkehrsleistungen über die bestehenden Leistungen hinaus und die Folgekosten der hierfür als notwendig erachteten Investitionen erwirkt werden", schreibt die Partei. Ausser Frage stehe für die SVP die Wichtigkeit des regionalen Personenverkehrs. Die Entwicklung müsse jedoch verhältnismässig sein.
Diskussion über Sparmassnahmen
Die FDP anerkennt zwar, dass der regionale Personenverkehr und der Fernverkehr zusammen die Basis für eine funktionierende Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bilden. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen müssten aber gegenwärtig jegliche Sparmassnahmen diskutiert werden.
Dabei soll die Opfersymmetrie das Leitprinzip sein. Somit müsse auch die Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr und die Anpassung des Leistungsangebots diskutiert werden, betont die Partei.
Umstieg aufs Auto befürchtet
Zustimmung kommt von der Mitte. Sie verweist auf die grosse Bedeutung des regionalen Personenverkehrs für Pendlerinnen und Pendler und für den Zusammenhalt des Landes. Sie äussert zwar Verständnis dafür, dass angesichts der Lage der Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in diesem Bereich mit Sparmassnahmen zu rechnen sei. Zugleich warnt sie aber davor, dass der öffentliche Verkehr an Attraktivität zu verlieren drohe. Zudem würden höhere Billettpreise die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern.
Als zu tief erachtet die SP den Verpflichtungskredit. Sie fordert eine Erhöhung um 210 Millionen Franken. Andernfalls müssten bereits geplante Angebotserweiterungen und notwendige Investitionen gestoppt werden. Zudem müsste die Elektrifizierung beispielsweise von Bussen hinausgeschoben werden. Dies sei aus umweltpolitischer Sicht nicht sinnvoll. Wie die Mitte warnen auch die Sozialdemokraten vor negativen Folgen höherer Tarife. Es bestehe die Gefahr, dass Leute vermehrt aufs Auto umstiegen.
Branche sieht Bedarf nicht gedeckt
Mehr Geld fordert auch der Verband öffentlicher Verkehr (VöV). Die 3,496 Milliarden Franken seien 350 Millionen weniger, als das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die Branche des öffentlichen Verkehrs im vergangenen Jahr errechnet hätten. In Anbetracht der zahlreichen, nicht nur klimapolitischen Herausforderungen fordere der VöV deshalb, die vom Bundesrat vorgesehene Abgeltung um 210 Millionen Franken zu erhöhen.
Auch die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) Schweiz fordert eine Erhöhung des Kredits um mindestens 250 Millionen Franken, um die strategischen Ziele des Bundes im öffentlichen Verkehr zu erreichen.